Die Strategie der Bürgerbewegung pro Köln
“Regel Nummer eins: Wer Politik machen will, darf sich auf keinen Fall auffallend kleiden” - dies erklärte Manfred Rouhs, einer der strategischen Köpfe der selbsternannten Bürgerbewegung pro Köln, um die Jahreswende 2001/2002 zur Voraussetzung erfolgreicher rechtspopulistischer Politik. Unter dem Titel “Von Troublemakern und Problemlösern” stellte Rouhs in seiner Zeitschrift Signal (heute: Nation24) Vorschriften auf, von denen er erklärte, sie “einzuhalten” sei “die unbedingte Pflicht jedes politischen Menschen”. Dieses muss so Manchen aus der Springerstiefel-Fraktion der extremen Rechten genauso hart getroffen haben wie “Regel Nummer zwei: Wer Politik macht, muß normal und halbwegs zeitgemäß schreiben.”In der Phase des Übergangs von der Deutschen Liga für Volk und Heimat zur Bürgerbewegung pro Köln (1) beherzigten die beteiligten Kölner Aktivisten Rouhs’ Kleiderordnung, weil sie sich den Anstrich einer biederen Bürgerbewegung zur Vertretung lokaler Interessen geben wollten. Dennoch gab es zunächst weiterhin Berührungen mit der Neonazi-Szene. So führte Manfred Rouhs im Jahr 1999 während des Kommunalwahlkampfes eine Kundgebung in Köln-Kalk durch, an der auch der offen nationalsozialistische Kampfbund Deutscher Sozialisten des Pulheimer Neonazis Axel Reitz teilnahm. (2)
Strategie: Konflikte nutzen
Die Bürgerbewegung pro Köln orientierte sich ab 1999 an Konflikten in Kölner Stadtteilen, bei denen sie hoffte, Ängste in der Bevölkerung und rassistische Ressentiments gegen Minderheiten nutzen zu können. Gewöhnlichen Bürgerprotest, wie es ihn in einzelnen Stadtteilen immer wieder gab und gibt, wollte sie zu ihren Gunsten instrumentalisieren. Mit dem ersten Versuch - Beisicht, Wolter, Rouhs & Co. wollten auf eine Bürgerinitiative gegen die geplante forensische Klinik in Porz aufspringen - hatte Pro Köln noch wenig Erfolg. Die Initiative sagte im August 2001 eine geplante Demonstration ab, weil Pro Köln teilnehmen wollte. Auch der zweite Versuch scheiterte: Pro Köln hatte jetzt die Verlagerung des Straßenstrichs nach Longerich zum zentralen Thema auserkoren, da es bereits Proteste von Anwohnern gegeben hatte, an die man anknüpfen wollte. Pro Köln führte noch im Jahr 2001 mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Straßenstrich in Longerich durch.
Pro Köln-Kampagne gegen
den “Drogenstrich” in Köln-Longerich
In Longerich zeigten sich beispielhaft die Widersprüche in der Strategie. Während sich Pro Köln einerseits als Interessenvertreter der Longericher Anwohner präsentieren wollte, mobilisierte die “Bürgerbewegung” zu ihren Demonstrationen vor allem die militante Neonazi-Szene aus dem Ruhrgebiet. Entsprechend gering war die Resonanz in der breiten Bevölkerung. Dasselbe Bild bot sich, als Pro Köln 2003 mit Hilfe der NPD in Chorweiler und Mülheim gegen den Bau von Moscheen protestierte. (3) Das allzu offene gemeinsame Auftreten mit der neonazistischen Szene sorgte für schlechte Publicity. Es stand dem erklärten Ziel von Pro Köln im Wege, sich als Interessenvertretung der “kleinen Leute” und als “Bürgerbewegung” zu verankern.
Erste Erfolge
Größeren Erfolg hatte Pro Köln erst mit den Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Poll (2003) und Mengenich (2005) sowie mit der Mobilisierung gegen den Junkie-Bund in Kalk (2006). In Poll und Kalk konnte Pro Köln offen an Demonstrationen protestierender Bürger teilnehmen, in Mengenich gelang es der Organisation sogar, sich an die Spitze des Protestes zu setzen.Nächstes Ziel von Pro Köln ist die erfolgreiche Teilnahme an der Kommunalwahl 2009. Danach steht die Teilnahme an den Landtagswahlen auf dem Programm (mit Pro NRW). Die Bürgerbewegung pro NRW wolle “bei der Kommunalwahl 2009 und danach bei der Landtagswahl 2010 für ein politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr (...) sorgen” (4), heißt es in einem Flugblatt.
Aufbaukonzept
Ein Aufbaukonzept für Pro Deutschland, das sich an dem Vorgehen von Pro Köln orientiert, stellte Manfred Rouhs 2006 bei einem Strategieseminar vor. (5) Das Konzept beschreibt die Richtlinien für die politische Arbeit vor Ort. Es belegt, dass die Themenwahl von Pro Köln beliebig ist und wenig mit ernsthafter Interessenvertretung zu tun hat. Rein taktisch sollen Konflikte rechtspopulistisch ausgeschlachtet werden, um neue Klientel an die Partei zu binden. Als zentrale Ziele werden benannt:- “Handlungsfähigkeit herstellen”
- "Menschen binden"
- "Wahlantritt”
Über einen Verstoß gegen das Schritt-für-Schritt-Prinzip beim Aufbau der Pro-Strukturen beschwerte sich im März 2008 Markus Beisicht. Die rechtslastige Junge Freiheit berichtete ausführlich darüber: “Der Vorsitzende der Bürgerbewegungen ‘Pro Köln’ und ‘Pro NRW’, Markus Beisicht, hat das Antreten von ‘Pro München’ bei der bayrischen Kommunalwahl als schweren strategischen Fehler bezeichnet. Der Versuch ‘einiger weniger’, das ‘Erfolgsmodell Pro Köln’ auf Großstädte wie München auszuweiten, sei zum Scheitern verurteilt gewesen. ... Aus gutem Grund hätten sich Pro Köln und Pro NRW darauf geeinigt, sämtliche Ressourcen auf Köln und Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren. Nur hier könne über die weitere Entwicklung des Politikmodells der ‘Pro-Bewegungen’ entschieden werden.” (6)
Menschen binden
Als “Kernarbeit der Bürgerbewegung” gilt laut dem Rouhs’schen Aufbaukonzept vor allem ein Ziel: “Menschen binden”. Damit hat Pro Köln in den vergangenen Jahren tatsächlich relativ große Erfolge erzielt und seine Strukturen ausbauen und festigen können. Vor allem nach dem vielversprechenden Beginn der Kampagne gegen den Moscheebau und gegen die angebliche Islamisierung Kölns wurden die örtlichen Haushalte regelmäßig mit Pro Köln-Flugblättern beliefert. “Wer zwei, drei Jahre regelmäßig von pro Deutschland hört, wird nachhaltig geneigt sein, der Bürgerbewegung bei der nächsten Kommunalwahl seine Stimme zu geben”, beschreibt Rouhs das Konzept. Selbstverständlich benötigt man, um eine echte Bindung an die eigene Organisation herzustellen, mehr als Flugblätter. Besondere Bedeutung misst Pro Köln Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen zu.Von 2006 an versuchte Pro Köln, mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee in Ehrenfeld einzuleiten. Obwohl von Anfang an mehr als fragwürdig war, ob das Bürgerbegehren überhaupt zulässig sei, bemühte sich Pro Köln monatelang um Unterzeichner - mit immensem Aufwand: “Die allgemeine Petition der Bürgerbewegung pro Köln gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in der Domstadt wurde mit sieben Mal 50.000 Exemplaren aufgelegt, also 350.000 Stück.” Im April 2007 wurden schließlich 23.077 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben. Allerdings waren 7.137 davon ungültig, so dass die Mindestzahl für ein Bürgerbegehren unterschritten wurde und das Vorhaben scheiterte. Pro Köln nahm dies widerstandslos hin.
Adressenbestand
Über den Grund für das widerstandslose Akzeptieren des Scheiterns des Bürgerbegehrens gibt das “Aufbaukonzept” der “Bürgerbewegung” Auskunft. Demnach geht es gar nicht darum, mit einem Bürgerbegehren (oder wahlweise auch mit Petitionen) ein Ergebnis zu erzielen, also die vermeintlichen Interessen der Bürger zu vertreten und durchzusetzen. Von Interesse sind für Pro Köln lediglich die Unterschriften, die erfasst werden, um die Unterzeichner mit Propagandamaterial beliefern und möglichst an die Partei binden zu können. “Die eingehenden Petenten-Adressen müssen sorgfältig erfasst werden”, heißt es in dem Strategiepapier: “Den Adressen-Bestand werden wir strukturieren, z.B. nach Mitgliedern, Spendern, Unterstützern und Interessenten, wobei jeder, der lediglich eine Unterschrift geleistet hat, zunächst die Kennung ‘Interessent’ bekommt und später gegebenenfalls ‘hochgestuft’ wird. Jede Aussendung werden wir mit dem Vermerk ‘Falls verzogen, bitte mit neuer Anschrift zurück!’ … versehen. Und die Rückläufer werden wir selbstverständlich zeitnah bearbeiten, um unseren Adressenbestand, der unser wichtigstes Kapital darstellt, auf dem neuesten Stand zu halten.”Tatsächlich werden alle gesammelten Adressen drei bis vier Mal im Jahr mit Pro Köln-Materialien beliefert. Außerdem werden sie an den Bundesvorstand von Pro Deutschland weitergegeben und von diesem ebenso beschickt. “Das schafft Bindungen”, heißt es im Aufbaukonzept – Bindungen, die dazu dienen, erfolgreiche Kandidaturen bei Kommunal- oder Landtagswahlen zu sichern. “Sobald es uns gelungen ist, im Wahlgebiet zwei Prozent aller Haushalte in den Adressbestand aufzunehmen, sind wir zu 100 Prozent wahlkampffähig. Denn hinter zwei Prozent der Haushalte stehen - die bei Kommunalwahlen typischerweise niedrige Wahlbeteiligung vorausgesetzt - rund vier Prozent der Wähler... . In Köln waren dafür bei 524.000 Haushalten 10.480 Adressen nötig.”
Datenschutz
Ebenso verfährt Pro Köln mit Petitionen an den Beschwerdeausschuss der Stadt. “Sobald im Segment Multi-Kulturalismus irgend etwas geschieht, was unseren Widerspruch herausfordert, werden wir dazu eine Petition aufsetzen, die im Regelfall an den Beschwerdeausschuss des Stadtrates gerichtet ist. ... Zu dieser Sitzung ... muss unbedingt eine Einladung an alle in der Region vorhandenen Adressen geschickt werden; der Termin kann genutzt werden, um unsere dort erscheinenden Unterstützer, von denen wir manche wahrscheinlich noch gar nicht persönlich kennen, anzusprechen.” Da dieses Verfahren nicht mit den Datenschutzbestimmungen in Einklang zu bringen ist und Untersuchungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach sich zog, wurde das Aufbaukonzept geringfügig umformuliert. “Die eingehenden Rückläufer müssen ... unter Beachtung der weiteren Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sorgfältig erfasst werden.” Dass dieses eine wirkliche Änderung im Umgang mit Unterschriften zur Folge hatte, darf allerdings bezweifelt werden: “Das hier beschriebene Procedere zur Ansprache von Menschen - Thema suchen, Petition erstellen, Adressen einpflegen, Info-Blatt aussenden usw. - wird ständig wiederholt. Sobald ein Handlungszyklus abgeschlossen ist, folgt der nächste: wir suchen ein neues Thema, erstellen eine neue Petition, und so weiter.”Der entscheidende nächste Schritt im Strategiekonzept der Pro-Bewegung ist die Kommunalwahl 2009 in Köln. Wenn Pro Köln erfolgreich in den Stadtrat einziehen kann, wird ihr dieses großen Auftrieb geben und die Bemühungen um die Teilnahme an den Landtagswahlen noch verstärken.
Pro Köln in den Parlamenten
Pro Köln bezeichnet die Tätigkeit seiner Abgeordneten im Stadtrat, in dessen Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen als “beständig konsequente Oppositionsarbeit in den städtischen Gremien”. Die Fraktion misst den Erfolg ihrer angeblich “sachbezogenen Politik” dabei vor allem rein quantitativ: anhand der bloßen Anzahl ihrer Anträge und Anfragen.Die Anträge und Anfragen von Pro Köln sind zu jeweils einem Drittel blanker Unsinn, harmloses Alltagsgeschäft oder deutlich rassistisch geprägt. Soweit die Themen nicht allgemeine lokalpolitische Bereiche wie etwa Lärmschutz, Hundesteuer oder städtische Beleuchtung berühren, orientieren sie sich größtenteils an den Inhalten, die Pro Köln bereits vor der Kommunalwahl propagandistisch aufzubereiten versuchte: “Moscheebau”, “Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer”, “Gewalt von jungen Männern mit Zuwanderungshintergrund” oder “Islamistische Aktivitäten im Schulbereich”. Zwar bemüht sich die Fraktion um eine gewisse sprachliche Mäßigung, doch werden bewusst Vorurteile angesprochen. Dies zeigt sich beispielsweise an den von Pro Köln zugespitzten Diskussionen um den “Anti-Islamisierungskongress” im September 2008.
Pro Köln verfolgt mit der Mischung aus Harmlosem und rassistischer Politik mehrere Ziele. Zum einen werden nach außen (vermeintliche) Kompetenz und Arbeitseifer demonstriert. Manchmal geht es schlicht und einfach darum, die Arbeit der anderen Parteien zu blockieren. Gelegentlich zielt die Fraktion nur darauf ab, bestimmte Informationen zu bekommen, die sie für ihre Propaganda benötigt. Pro Köln benutzt die parlamentarischen Gremien nicht nur, um sich als demokratische und pragmatische Kraft darzustellen, sondern auch als Bühne zur Selbstinszenierung. Skandale nimmt die Organisation ganz bewusst in Kauf. So ließ sich der von der CDU zu Pro Köln übergetretene Jörg Uckermann durch die Polizei aus einer Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld entfernen, nachdem er lauthals gepöbelt und gestört hatte.
Die Ratsarbeit ist für Pro Köln aber noch aus einem ganz anderen Grund wichtig: Die Rechten erhalten in den Parlamenten in einem nicht unerheblichen Maße Geld, Bürostrukturen und Räume. Zudem verfügen sie dort über einen bezahlten Mitarbeiter.
“Christen pro Köln”
Am 27. Juni 2008 gründete Pro Köln den Arbeitskreis Christen pro Köln, der wie alle anderen Arbeitskreise hauptsächlich aus den bekannten Pro Köln-Aktivisten besteht. Sprecherin ist Regina Wilden, die schon seit Jahren auf der fundamentalistisch-katholischen und antisemitischen Internetseite kreuz.net homophobe Artikel schreibt.Auch Ellen Sänger, die frühere Stellvertreterin des ehemaligen CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Jörg Uckermann, die wie dieser zu Pro Köln übergelaufen ist, ist im Arbeitskreis Christen pro Köln aktiv. Ihre Mitgliedschaft bei Pro Köln verursachte bereits einigen Wirbel in kirchlichen Kreisen, da sie einer Kölner Pfarrgemeinde angehört.
Pro-Köln-Ratsherr
Hans-Martin Breninek gegen “Islamisierung”
Am 6. Juli 2008 veröffentlichte
der Arbeitskreis einen ersten Artikel auf seiner Webseite:
“Es ist wieder CSD-Zeit! Es ist wieder soweit: Die
CSD-Saison ist im Gange! Das ist die Jahreszeit, in der
Berufsschwule und Eiferer von Stadt zu Stadt reisen, um
dort an Maskerade-Umzügen oder in freizügiger Kleidung für
angebliche 'Rechte von Homosexuellen' zu werben.” Der vor
homophober Hetze nur so strotzende wirre Artikel gipfelt in
der Aufforderung an “die Homosexuellen”, gemeinsam mit Pro
Köln gegen die “Islamisierung Deutschlands” vorzugehen.
Daraus wird vermutlich nichts werden.
(1) “Pro Köln ist der Ableger der inzwischen bedeutungslosen ‘Deutschen Liga für Volk und Heimat’ (DLHV).” Bericht des Verfassungsschutzes NRW über das Jahr 2003
(2) Kölner Stadt-Anzeiger 14.10.2004
(3) Kölner Stadt-Anzeiger 27.11.2007
(4) Flugblatt “Bürgerbewegung PRO NRW: Nordrheinwestfalen ist unsere Heimat!”
(5) Aufbau von unten, www.pro-deutschland-online.de
(6) Junge Freiheit 03.03.2008