Pro NRW: NRW-weite Ausdehnung
Anfang Februar 2007 gründeten Funktionäre der extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln mit überwiegend ehemaligen Mitgliedern der Republikaner (Rep) in Leverkusen den Verein Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW). Der Verein diene, teilte Pro Köln mit, der “Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen”. Außer in Köln und in Gelsenkirchen wolle man bis zur Kommunalwahl 2009 noch weitere “erfolgreiche Gruppierungen in großen NRW-Städten an den Start” bringen.Als Leiter der Gründungsversammlung von Pro NRW fungierte der Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf. (1) Clemens war bis Dezember 2006 stellvertretender Bundesvorsitzender der Rep gewesen. Der Versuch des Burschenschafters, den bisherigen Rep-Chef Rolf Schlierer abzulösen, war im Dezember 2006 endgültig gescheitert. Im Februar 2007 trat Clemens aus der Partei aus. Zwar hatte er noch kurz zuvor beteuert, dass er “eine Kooperation mit der NPD in der Vergangenheit abgelehnt habe und weiterhin ablehne”. (2) Dennoch trat er Anfang Januar 2007 – kurz vor der Gründungsversammlung von Pro NRW – bei der NPD Neu-Ulm/Günzburg mit “satirischen Texten” und im Duett mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke auf. Es folgten Interviews in der Deutschen Nationalzeitung des DVU-Chefs Gerhard Frey und in dem NPD-Organ Deutsche Stimme sowie weitere Auftritte bei der NPD und der DVU.
Zum Gründungsvorsitzenden von Pro NRW wurde der Pro Köln-Aktivist Markus Beisicht aus Leverkusen gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden die Pro Köln-Stadträtin Judith Wolter und der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer. Hauer, ebenfalls Burschenschafter sowie Leutnant der Reserve, war bei den Rep bereits im September 2006 seiner Parteiämter und seiner Mitgliedsrechte enthoben worden. Im Februar 2007, also zum Zeitpunkt der Pro NRW-Gründung, gab er dem NPD-Organ Deutsche Stimme ein Interview. Zum “Organisationsleiter” von Pro NRW wurde Daniel Mike Schöppe aus Dormagen gewählt. Er war zuvor stellvertretender Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der Rep gewesen. Genauso wie sein Bruder, der Pro Köln-Stadtrat Bernd Schöppe, war Daniel Mike Schöppe zu Beginn der 1990er Jahre bei der neofaschistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) aktiv gewesen.
Repressionen statt Sozialpolitik?
Das 2007 veröffentlichte Programm der Bürgerbewegung pro NRW gibt einen tiefen Einblick in die politischen Ansichten ihrer Protagonisten. Vermittelt wird ein Horror-Bild von einer hohen “Ausländerkriminalität” und von angeblich “rechtsfreien Räumen”, die von “einheimischen Bürgern” gemieden würden und in die sich selbst die “Polizei nur noch in großer Zahl traut”. Dagegen helfe, so Pro NRW, nur massive Polizeipräsenz und ein “hartes Durchgreifen der Justiz”. Einer Gesinnungsprüfung gleich kommt die Forderung von Pro NRW an die Justiz, nicht “bevorzugt” Personen mit “politisch links-liberaler” Gesinnung einzustellen. Nicht in der sozialen Schieflage in der Gesellschaft sieht Pro NRW die Ursache für wachsende Kriminalität, sondern in angeblich “windelweichen Alt-68er-’Resozialisierungs’-Phrasen”. Auch für die hausgemachte Bildungsmisere werden Kinder mit Migrationshintergrund und eine angeblich “jahrzehntelange linke Bildungspolitik” verantwortlich gemacht. Künftig sollen, geht es nach Pro NRW, Kinder mit “ungenügenden Deutschkenntnissen” in separaten Klassen unterrichtet werden – als ob sie dort besser die deutsche Sprache erlernen würden. “Korruption und Parteibuchwirtschaft” hält Pro NRW für eine Folge des “roten und schwarzen Filz” und nicht für eine Konsequenz mangelnder demokratischer Kontrolle. Dabei wies die Kölner SPD schon 1994 in einer Broschüre nach, dass das Vorgängermodell von Pro Köln, die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), im Kölner Rat durch “skrupelloses Absahnen städtischer Gelder” aufgefallen war. (3)Kirmes statt Kunst?
Auch in Sachen Kulturpolitik meint Pro NRW zu wissen, was “gut” für den “Normalbürger” ist. So verlangt die Organisation die Förderung einer nicht näher definierten ominösen “Hochkultur”, da die “Unterstützung avantgardistischer Projekte” für “den Normalbürger nicht von Interesse” sei. Ginge es nach Pro NRW, würde es künftig auch keine kritische Berichterstattung im WDR mehr geben. Politische Magazine und Nachrichten-Sendungen sieht Pro NRW durch “Versatzstücke linker Ideologie” und “multi-kulturelle Trugbilder” geprägt.Arbeitsplätze statt Umweltschutz?
Nichts wirklich Neues fällt Pro NRW zur wirtschaftlichen Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet ein. Zwar plädiert Pro NRW für eine weitere Förderung der heimischen Kohle. Aber dies fordern auch andere Parteien. Außerdem soll “die Sicherung von Arbeitsplätzen” Vorrang vor “gut gemeinten umweltschützerischen Experimenten” haben, “deren Erfolg oft zweifelhaft” sei. In Fragen des Gesundheitssystems kommt Pro NRW nicht über neoliberale Positionen hinaus. Ansonsten setzt man auf Abschottung. Für Nicht-Deutsche beispielsweise sollten keine “zusätzlichen Anreize” für eine “Einwanderung ins soziale Netz der Bundesrepublik” geschaffen werden. Welche “Anreize” dies sein sollen, bleibt das Geheimnis von Pro NRW. Überhaupt muss man soziale Aspekte im Programm der Organisation mit der Lupe suchen.Im Gründungsfieber
Als “vorrangiges Ziel” von Pro NRW bezeichnete Judith Wolter im März 2007 die Kommunalwahl 2009, “bei der wir für ein erstes politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr sorgen wollen”. Sofern dies gelinge, “nehmen wir mit einem breiten Bündnis aller politikfähigen patriotischen Kräfte die Landtagswahl 2010 in Angriff!” (4)Nach der Pro NRW-Gründung begann in zahlreichen Städten und Kreisen die Gründung von Ablegern der Organisation. So gibt es mittlerweile über Köln hinaus Kreisverbände oder lokale Ansprechpartner in den Kreisen Aachen, Ennepe-Ruhr-Kreis, Hochsauerlandkreis, Lippe, Märkischer Kreis, Mettmann, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Viersen, Warendorf und Wesel sowie in den kreisfreien Städten Aachen, Bielefeld, Bonn, Bottrop, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Leverkusen, Mönchengladbach, Münster, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Außerdem wurden Bezirksverbände im Ruhrgebiet, im Rheinland und in Ostwestfalen gegründet, ein weiterer im Sauerland (inkl. Siegerland) soll kurz vor der Gründung stehen. Auch im Münsterland ist ein Bezirksverband in Vorbereitung. Dem Bezirksverband Rheinland steht der ehemalige Kölner CDU-Funktionär Jörg Uckermann vor, der im Mai 2008 von der Zeitschrift Nation und Europa interviewt wurde, einem 1951 von Altnazis gegründeten Periodikum. Dem Vorstand des Pro NRW-Bezirksverbandes Rheinland gehört außer Uckermann u.a. Udo Schäfer aus Radevormwald an. Schäfer war im Jahr 2000 noch Kreisvorsitzender der extrem rechten Deutschen Volksunion (DVU) um Nationalzeitung-Herausgeber Gerhard Frey.
Einladung zur Pro
NRW-Veranstaltung in Dormagen-Nievenheim
Im März 2007 führte Pro NRW
eine Veranstaltung in Dormagen-Nievenheim durch. Dort
sprach u.a. Harald Neubauer, der ehemalige
Bundesvorsitzende der neofaschistischen DLVH. Neubauer
hatte 2005 auf der Liste der NPD für den Bundestag
kandidiert. Er ist auch Mitherausgeber der
neofaschistischen Zeitschrift Nation und Europa (Coburg),
in der regelmäßig über Pro Köln und Pro NRW berichtet wird.
Der Nievenheimer Veranstaltung folgte ein Treffen mit einer
17-köpfigen Delegation des rassistischen Vlaams Belang aus
Belgien, die laut Nation und Europa von ihrem Kampf “gegen
Überfremdung und Bevormundung der Flamen in Belgien”
berichtete. Zum 62. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Regime
und Krieg, am 8. Mai 2007, veröffentlichte K.G. Hauer für
Pro NRW eine Erklärung, in der er den 8. Mai 1945 “auch”
zum “Beginn der Besatzungsherrschaft über das besiegte
Deutschland” erklärte und an jene Menschen erinnerte, die
nach Kriegsende “der Siegerwillkür zum Opfer” gefallen
seien. “Nach 62 Jahren” sei es nun “an der Zeit, das
aufgezwungene Büßergewand endlich abzustreifen”, behauptete
Burschenschafter Hauer.
Im August 2007 kündigte Pro NRW den Beitritt des
Bauunternehmers Günther Kissel aus Solingen an. Der von Pro
NRW als “langjähriger Unterstützer der patriotischen
Bewegung” bezeichnete Kissel verfügt schon seit vielen
Jahren über gute Kontakte zu Holocaust-Leugnern und
Vertretern der extremen Rechten. Kurioserweise gehört
Kissels Bauunternehmen zu den Firmen, die in Duisburg am
Bau der Merkez-Moschee beteiligt sind.
Pro NRW-Gründungsparteitag
Im September 2007 führte Pro NRW in Bonn seinen Gründungsparteitag durch. Die nach Eigenangaben 200 Delegierten, darunter angeblich 30 kommunale Mandatsträger, hörten Reden von Funktionären der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und wählten ihren Vorstand. Beschlossen wurde u.a. die Teilnahme von Pro NRW an den Kommunalwahlen 2009 und an der Landtagswahl 2010.
Landesvorstandsmitglieder
von Pro NRW: Daniel Schöppe [1] , Stefanie Wohlfahrt [2],
Markus Beisicht [3], Kevin Hauer [4], Thomas Bendt [5],
André Picker [6] sowie Gastredner Björn Clemens [7] am 16.
Juni 2007 in Köln-Ehrenfeld
Neben Markus Beisicht als
Vorsitzendem und Markus Wiener als Generalsekretär wurden
mit Manfred Rouhs, Judith Wolter, Martin Schöppe, Thorsten
Uhlenbrock und Bernd Schöppe noch weitere Pro
Köln-Aktivisten in wichtige Funktionen gewählt. Hinzu kamen
der Troisdorfer Dieter Danielzick, der Leverkusener
Rechtsanwalt Jörg Frischauf, der Dormagener Daniel Schöppe,
der Gelsenkirchener Kevin Gareth Hauer, die Arzthelferin
Stefanie Wohlfahrt (Gelsenkirchen), der als Anwalt von
Neonazis bekannte Andre Picker (Dortmund, er leitete in den
1980er Jahren den rechten Ring Freiheitlicher Studenten in
Bochum), der Duisburger Andreas Akwara, Jennifer
Pasenow (Gummersbach), der Student und Ex-REP Thomas Bendt
(Kreis Viersen), der Apotheker Henryk Dykier aus Essen
sowie Udo Schäfer und Armin Weyrich aus Radevormwald. Jennifer Pasenow ist inzwischen wieder ausgetreten. Auch
in´s Schiedsgericht und zu Rechnungsprüfern wurden Pro
Köln-Aktivisten sowie die Frau des Pro NRW-Vorsitzenden,
Gabriele Beisicht, gewählt. Unter ihrem Geburtsnamen
Schlaeper war sie in den 1980er Jahren Bundesvorsitzende
des Ring Freiheitlicher Studenten gewesen. Später gehörte
Schlaeper den REP an. Auch der Leiter des
Gründungsparteitages von Pro NRW, Rüdiger Schrembs, kann
auf langjährige Erfahrungen in der extremen Rechten
zurückblicken. Der heute für Pro München aktive Schrembs
war noch 2006 Mitglied des bayerischen Landesvorstandes der
neonazistischen NPD.
Am Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center in
New York, dem 11. September 2007, veröffentlichte Pro Köln
auf seiner Webseite ein Interview mit dem neuen
Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, der eine
“landesweite Anti-Islam-Kampagne” zum “Schutz unserer
christlich-abendländisch geprägten Heimat” ankündigte. Es
soll “eine Petition gegen Moscheebauten, Minarette,
Muezzinruf und islamistische Terrorgefahr in
Millionenauflage” erstellt und verbreitet werden. (5) Dabei
werden pauschal alle Muslime in Deutschland unter den
Verdacht gestellt, mit islamistischen Terroristen zu
paktieren. Derweil pflegen führende Aktivisten von Pro NRW
und Pro Köln ihre Verbindungen zu anderen Spektren des
bundesdeutschen Neofaschismus.
Rechtes Spitzentreffen in Straßburg
Am 26. September 2007 nahmen auf Einladung der rechtsgerichteten Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im Europaparlament führende Vertreter von NPD, DVU und Pro NRW an einem Treffen in Straßburg teil. Das Treffen sorgte für Schlagzeilen in den Medien. Über die Anwesenheit von NPD- und DVU-Vertretern bei dem Treffen äußerte Pro NRW-Chef Beisicht gegenüber der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (6), ihm sei die konkrete Teilnehmerliste nicht bekannt gewesen. Dem widersprachen Jan Timke von der rechten Gruppierung Bürger in Wut und der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, die ebenfalls eingeladen worden waren, aber dem Treffen fernblieben. Auf Nachfrage habe man bereitwillig Auskunft über die Teilnehmer erhalten, sagte Timke: “Es bleibt zu hoffen, daß die Straßburger Affäre zumindest einigen Mitstreitern von pro Köln beziehungsweise pro NRW die Augen über die wahre politische Gesinnung ihrer Frontleute geöffnet hat”. (7)In der Aufbauphase
Während man bei Pro Köln und Pro NRW bemüht war, den Mantel des Schweigens über das Straßburger Treffen der Spitzenfunktionäre der extremen Rechten zu legen, wurde in Gelsenkirchen für eine “islam- und multi-kulti-kritische Anhörung” am 4. November 2007 im örtlichen Rathaus geworben. Begleitet von Protesten antifaschistischer Gruppen, die Pro NRW-Chef Beisicht als “Volkssturm der bolschewistischen Weltrevolution” (8) beschimpfte, nahmen an dieser Veranstaltung nach Eigenangaben “über 150” Anhänger von Pro NRW teil. Am Tag zuvor hatten Pro NRW-Aktivisten um Daniel Schöppe in Dormagen (Kreis Neuss) laut eigenen Angaben 18.000 Haushalte mit Selbstdarstellungs-Flugblättern und “Anti-Islam-Petitionen” heimgesucht.Um sich auf der europäischen Bühne besser profilieren zu können, kündigte Pro NRW-Chef Beisicht im November 2007 für den Herbst 2008 die Durchführung eines “ersten gesamteuropäischen Anti-Islamisierungs-Kongresses” in Köln an. Dort sollen führende Vertreter europäischer Rechtsparteien auftreten und gemeinsam über Strategien gegen die vermeintliche Islamisierung Europas beraten.
Auch in Aachen versucht Pro NRW, Fuß zu fassen. Angeblich 20 Pro NRW-Aktivisten versorgten Anfang Dezember 2007 nach eigenen Angaben “gut 20.000 Haushalte” (9) mit Selbstdarstellungsflugblättern und einer “Anti-Islam-Petition”. Kritisiert wurde zudem die Absicht, in Aachen eine Moschee zu errichten. Erneut hetzte Pro NRW gegen die im Grundgesetz verankerte Gewährleistung der “ungestörten Religionsausübung” und bezeichnete die geplante Moschee als “türkisch-islamisches Zentrum”, als “kulturelle Enklave”, die “islamische Parallelgesellschaften” stärke.
Am Strick
Der Hass gegen Kritiker von Pro NRW erreichte im Dezember 2007 einen ersten Höhepunkt. Andreas Akwara, Vorstandsmitglied von Pro NRW, drohte auf der Internetseite seiner Bürgerbewegung Duisburg den Betreibern des Pro Köln- bzw. Pro NRW-kritischen Weblogs “Biedermanni verliert” den Tod durch Erhängen an. Vielleicht bringe “das Schicksal uns ... einmal zueinander”, schrieb Akwara: “Dann aber baumeln Sie am Strick!” Zudem setzte er ein Kopfgeld von 1.000 Euro “für sachdienliche Hinweise” zur Enthüllung der Identität des Weblog-Betreibers aus. Danach gingen Akwara und Pro NRW getrennte Wege: Akwara sagt, er sei ausgetreten, Pro NRW behauptet, sie hätten ihn ausgeschlossen. Andreas Akwara ist jedenfalls nicht mehr Mitglied bei Pro NRW.Im Januar 2008 verkündete Pro NRW, der Kölner Rechtsanwalt und Unternehmer Jürgen Clouth werde einen Arbeitskreis “Mittelstand pro NRW” aufbauen. Außerdem wurde Clouth in den Pro NRW-Vorstand berufen. Die “Kölsche Narren Gilde”, deren Vorstand Clouth angehörte, war entsetzt und enthob Clouth seiner Ämter in der Karnevalsgesellschaft.
Geburtenprämie
Ebenfalls nachträglich in den Pro NRW-Vorstand berufen wurden neben Clouth, dem Pro NRW-Netzwerkadminstrator Uwe Berger aus Heiligenhaus (Kreis Mettmann) und der Pro NRW-Jugendbeauftragten Marylin Anderegg auch die 26-jährige Altenpflegerin Stefanie Uhlenbrock aus Köln, die als Sprecherin des im Januar 2008 in Gelsenkirchen gegründeten Arbeitskreis Frauen pro NRW fungiert. Sie kündigte eine Frauenpolitik an, die nicht auf “egoistische Selbstverwirklichung auf Kosten der nachfolgenden Generationen” ausgerichtet sei. Dem “Negativtrend bei der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung” wolle man etwa mit der “Einführung einer Geburtenprämie” begegnen.(1) http://www.pro-koeln-online.de/ 06.02.2007
(2) taz NRW 05.05.2006
(3) SPD Köln: “Argumente gegen Rechts”, Köln 1994
(4) http://www.pro-nrw.org/ 23.03.2007
(5) http://www.pro-koeln-online.de/ 11.09.2007
(6) Junge Freiheit 41/2007
(7) Junge Freiheit 44/2007
(8) http://www.pro-nrw.org/ 05.11.2007
(9) http://www.pro-nrw.org/ 02.12.2007