Die NPD
Bundesweit ist die NPD die bedeutendste Partei im Spektrum der extremen Rechten. Unter ihrer Fahne sammeln sich Neonazis unterschiedlicher Ausrichtung. Die NPD ist in über hundert Kommunalparlamenten und in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten. Mit dem parteieigenen Deutsche Stimme Versand verfügt sie über einen der größten Vertriebe für rechte Musik und Propaganda bundesweit.Entwicklung der NPD
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 gegründet. 1967/68 gelang ihr der Einzug in mehrere Landtage. Das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 1969 führte zu einer internen Krise und zu Abspaltungen, mit denen ein rapider Bedeutungsverlust einherging.
Pro-Köln-Kandidatin
Erwine Lehming mit antisemitischer Propaganda auf der
NPD-Demo am 26. Juni 2004 in Bochum
Anfang der 1990er Jahre war die NPD an einem Tiefpunkt angekommen. Im Vergleich zu den extrem rechten Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (Rep), die in den 1980er Jahren gegründet worden waren, war sie weitgehend bedeutungslos und programmatisch veraltet. Zu diesem Zeitpunkt begann in der NPD ein personeller, programmatischer und organisatorischer Wandel, der die Grundlagen für die heutigen Erfolge der Partei legte. Er ist gekennzeichnet durch eine Öffnung für militante Neonazis, durch das Aufgreifen aktueller Themen – insbesondere der sozialen Frage – und durch die Hinwendung zu rechten Erlebniswelten (Musikvertriebe, Konzerte, rechter Lifestyle). Die NPD verfolgt dabei ein so genanntes Vier-Säulen-Konzept: Sie tritt als Wahlpartei auf (“Kampf um die Parlamente”), organisiert Demonstrationen (“Kampf um die Straße”), verbreitet rechtsextremes Gedankengut (“Kampf um die Köpfe”) und strebt die Zusammenarbeit verschiedener rechter Gruppen an (“Kampf um den organisierten Willen”). Dabei konzentrierte sie ihre Kräfte rasch auf einige Hochburgen vor allem in Ostdeutschland, in denen sie mittlerweile eine feste Größe in Politik und Alltag geworden ist.
Themen
Die NPD hat in den letzten Jahren ihre Themenpalette aktualisiert und deutlich erweitert. Dabei verknüpft sie rassistische Propaganda mit der sozialen Frage und befasst sich vor allem mit Themen wie Hartz IV, EU-Osterweiterung und Globalisierung.Die NPD gibt sich kämpferisch und antikapitalistisch. Sie spricht von einem “Nationalen Sozialismus” auf der Basis einer “deutschen Volksgemeinschaft”. Dabei geht es ihr nicht um die Herstellung sozialer Gleichheit, sondern um die Ausgrenzung aller Menschen, die nicht in die rassisch definierte deutsche “Volksgemeinschaft” gehören. Soziale Errungenschaften oder Arbeitsplätze sollen demnach allein “reinrassigen” Deutschen vorbehalten sein. Innerhalb der deutschen “Volksgemeinschaft” bleibt soziale Ungleichheit aber weiter bestehen: Es werde “stets eine klare Unterscheidung als Folge der Verschiedenheit der Menschen (nach Alter, Begabung , Anspruch, Kenntnis, Fähigkeit und Leistung) geben”. (1)
Erste
Neonazi-Demonstration in Köln am 22. Mai 1999.
Hoffnungsvoller Beginn...
Auch Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind weiterhin integraler Bestandteil der Partei-Ideologie, werden jedoch aus taktischen und aus juristischen Gründen in der Öffentlichkeit nicht so stark thematisiert. Parteichef Udo Voigt erklärt dies so: “Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV... . Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden.” (2) In internen Foren, in der Begrifflichkeit der NPD und in Argumentationsmustern zeigen sich jedoch alte antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie auch schon zur NS-Zeit wirksam waren. Wenn die NPD gegen “Großkapital”, “Zinsknechtschaft”, “Ostküsten-Kapitalismus” und “weltweites Finanzkapital” wettert, dann hat sie “die Juden” als Hauptfeind ausgemacht.
NPD in Köln
Die NPD war in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in Köln und im Kölner Umland recht aktiv. So organisierte sie einige Aufmärsche und mobilisierte damit im Jahr 1999 zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bundesweit Neonazis nach Köln. Federführend waren damals Kader der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Aber auch auf bundesweiter Ebene waren Kölner NPD-Funktionäre tätig. Sie beteiligten sich maßgeblich an den Vorbereitungen zur Münchner Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung im März 1997 – einer der bis dahin größten Nazi-Aufmärsche im Deutschland der 1990er Jahre. Nach internen Auseinandersetzungen innerhalb der NPD und nach dem Umzug einflussreicher Aktivisten nach Ostdeutschland wurde es um die Kölner NPD sehr ruhig.
...und vitaminreiches
Ende.
Öffentlich tritt die Kölner NPD
kaum in Erscheinung. Von ihrem “aktionistischen Höhepunkt”
der letzten Jahre berichtete sie am 3. Juni 2006 stolz auf
ihrer Website: Sie hatte wenige Tage zuvor eine Mahnwache
vor dem Amerikahaus durchgeführt und in
geschichtsrevisionistischer Manier der deutschen Opfer
eines Bombenangriffs im Jahr 1944 gedacht. Daneben führte
sie Infostände zur Kommunalwahl 2004 durch. Der Kölner
Weinhändler Bruno Kirchner konnte bei dieser Wahl einen
Sitz in der Kalker Bezirksvertretung erringen. Auf der
Internetseite des Kreisverbandes werden von Wolfgang Müller
in losen Abständen Beiträge eingestellt.
Die Kölner NPD macht mehr durch interne Zerwürfnisse und
raschen Wechsel der Führungspersonen denn durch Aktivitäten
von sich reden. Nachdem Christian Luckau aus Sachsen-Anhalt
erfolglos versucht hatte, in Köln neue funktionsfähige
Strukturen aufzubauen, ist nun der 1973 geborene
Braumeister Martin Schadler Vorsitzender der NPD Köln. Als
Stellvertreter fungiert der aus Thüringen stammende Jan
Michaelis. Einer der führenden Köpfe bei den Jungen
Nationaldemokraten (JN) in Köln war Michael Brück, der
jedoch - enttäuscht über die Unfähigkeit seiner Kameraden -
zu den “Autonomen Nationalisten” (AN) wechselte und nach
Dortmund verzog. Von dem Erscheinungsbild der AN will sich
ein großer Teil der NPD absetzen; dies bekräftigte zuletzt
der Parteivorsitzende Udo Voigt beim Bundesparteitag Ende
Mai 2008.
Das Verhältnis zu den nicht parteigebundenen “Freien
Kameradschaften” ist bei der NPD Köln recht ambivalent.
Anlässlich einer Demonstration gegen den Moscheebau in
Ehrenfeld im Frühjahr 2006 bezeichnete die Kameradschaft
Köln die NPD als reaktionär und spießig, während diese die
Kameradschaft Köln als verbalradikal, vom äußerlichen
Erscheinungsbild her inakzeptabel und allzu stark
NS-orientiert bezeichnete. Andererseits findet im Rahmen
der monatlich in Köln durchgeführten NPD-Stammtische ein
reger Austausch mit den “Freien Kameradschaften” statt.
Dabei steht jedoch eher das gesellige Beisammensein als die
Politik im Vordergrund.
Einschätzung
Mitte der 1990er Jahre haben einige fähige NPD-Kader versucht, in Köln Fuß zu fassen, sind hier aber gescheitert - nicht zuletzt am vielfältigen antifaschistischen Widerstand. Seitdem mangelt es der Kölner NPD an Führungspersönlichkeiten, die neue Anhänger auch längerfristig binden könnten. Im Vergleich zur Bürgerbewegung pro Köln ist die NPD zur Zeit von deutlich untergeordneter Bedeutung.(1) Das Programm der NPD, http://www.netz-gegen-nazis.com/artikel/das-programm-der-npd
(2) Junge Freiheit 40/04